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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung 

1.1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der XION GmbH, Pankstr. 8 in 13127 Berlin (nachfolgend "XION") erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil jedes Vertrages, den XION mit ihrem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend "Auftraggeber") über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.       

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn XION ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn XION auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.   

2. Angebote; Vertragsschluss       

2.1. Alle Angebote von XION sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann XION innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.       

2.2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen XION und dem Auftraggeber ist der jeweils schriftlich geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen  Vertrag ersetzt, sofern die Parteien nicht ausdrücklich Abweichendes vereinbart haben.       

2.3. Ergänzungen und Änderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, hiervon abweichende mündliche Abreden werden von Geschäftsführern oder Prokuristen von XION getroffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.       

2.4. Von XION gemachte Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewicht, Maß, Gebrauchswert, Belastbarkeit, Toleranzen und sonstige technische Daten) sowie die Darstellung desselben in Zeichnungen oder Abbildungen sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.       

2.5. XION behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Auftraggeber darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung XIONs weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von XION diese Gegenstände vollumfänglich zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.   

3. Preise und Zahlungsbedingungen       

3.1. Angegebene Preise verstehen sich in Euro ab Werk zuzüglich Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.       

3.2. Falls vereinbarten Preisen die Listenpreise von XION zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten sofern nicht abweichend vereinbart die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise von XION (jeweils abzüglich eines vereinbarten prozentualen oder festen Rabatts).       

3.3. Rechnungsbeträge sind mit der Bereitstellung zur Lieferung ohne jeden Abzug fällig, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 % p.a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.       

3.4. Die Aufrechnung durch den Auftraggeber mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.       

3.5. XION ist berechtigt noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen von XION durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.   

4. Lieferung       

4.1. Lieferungen  erfolgen ab Werk.       

4.2. Von XION angegebene Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, eine feste Frist oder ein fester Termin ist ausdrücklich zugesagt oder vereinbart. Im Falle der Versendung beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.       

4.3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist er verpflichtet, XION Ersatz für infolge des Annahmeverzugs entstehende Mehraufwendungen, einschließlich Lagerkosten, zu leisten. Bei Lagerung durch XION betragen die Lagerkosten 0,25 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche bleibt vorbehalten.       

4.4. XION kann vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um die Zeitspanne verlangen, die dem Zeitraum entspricht in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen XION gegenüber nicht nachkommt.       

4.5. XION haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige,zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die XION nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse XION die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist XION zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber XION vom Vertrag zurücktreten.       

4.6. XION ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen oder XION diese Kosten übernimmt.   

5. Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang       

5.1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Ort der Versendung der Ware, soweit nichts anderes bestimmt ist.       

5.2. Die Wahl der Versandart und der Verpackung liegt im pflichtgemäßen Ermessen von XION.       

5.3. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder XION noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder  die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und XION dies dem Auftraggeber angezeigt hat.       

5.4. XION wird die Sendung nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf seine Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichern.   

6. Gewährleistung; Sachmängel       

6.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.       

6.2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn XION nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge XION nicht binnen sieben Werktagen  nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei gewöhnlicher Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen von XION ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an XION zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet XION die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.       

6.3. Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist XION nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.       

6.4. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung von XION den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.   

7. Haftung       

7.1. XION haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, soweit ein fester Liefertermin vereinbart wurde, dessen Freiheit von Mängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.       

7.2. Soweit XION gemäß der vorstehenden Ziffer

7.1 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.       

7.3. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von XION.       

7.4. Soweit XION technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.       

7.5. Die Einschränkungen dieser Ziffer 7 gelten nicht für die Haftung von XION wegen vorsätzlichen Verhaltens, für von XION übernommene Garantien, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder vergleichbarem, zwingendem ausländischen Produkthaftungsrecht.   

8. Eigentumsvorbehalt       

8.1. Die von XION an den Auftraggeber gelieferte Ware (nachfolgend "Vorbehaltsware") bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller derzeitigen und künftigen Forderungen von XION gegenüber dem Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung Eigentum von XION.       

8.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen oder die Begründung anderer dinglicher Rechte sind unzulässig.       

8.3. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Auftraggeber bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehenden Forderungen gegen den jeweiligen Erwerber an XION ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung. XION ermächtigt den Auftraggeber widerruflich, die an XION abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. XION darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

8.4. Sofern der Auftraggeber Kenntnis davon erlangt, dass Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen oder einen solchen Zugriff, insbesondere durch Pfändung, beabsichtigen, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum von XION hinweisen und XION hierüber in Kenntnis setzen.       

8.5. XION wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Sicherheiten obliegt XION.       

8.6. Tritt XION infolge von vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers vom Vertrag zurück, so ist XION berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.   

9. Schlussbestimmungen       

9.1. Für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen XION und dem Auftraggeber ist das Landgericht Berlin ausschließlich zuständig.       

9.2. Die Beziehungen zwischen XION und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) findet keine Anwendung.